1. Geltungsbereich und Form

a. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden. Kunden können sowohl Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen als auch Verbraucher (§ 13 BGB) sein.

b. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

c. Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unseren Angeboten und Leistungsbeschreibungen haben Vorrang vor diesen AGB.

d. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Soweit nicht anders angegeben, schließt „Schriftlichkeit“ im Sinne dieser AGB die gesetzliche Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzlich zwingende Formvorschriften und weitere Nachweise bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss und Leistungen, Leistungsbeschreibung

a. Der Vertragsschluss für Beratungsleistungen, Dienstleistungen sowie den Kauf von digitalen Produkten erfolgt auf Basis eines individuellen Angebots durch uns. Der Kunde kann unser Angebot und die jeweils beigefügte Leistungsbeschreibung innerhalb von vierzehn (14) Tagen annehmen, indem er uns eine schriftliche Auftragsbestätigung übermittelt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch uns und endet mit dem Ablauf des vierzehnten Tages. Nimmt der Kunde unser Angebot nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden.

b. Die Leistungsbeschreibung bezieht sich ausschließlich auf Beratungsleistungen, Dienstleistungen und den Kauf von digitalen Produkten. Sie beschreibt die fachlich-technische Umsetzung und legt die vertragsgegenständlichen Teilleistungen und die Gesamtleistung („Vertragsleistungen“) fest.

c. Für Abonnements im Rahmen unserer Community erfolgt der Vertragsschluss unabhängig von einem individuellen Angebot durch die eigenständige Registrierung des Kunden auf der Plattform skool und die Auswahl des gewünschten Abonnement-Modells. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen. Die Leistungen, die der Kunde durch das Abonnement erhält, sind auf der Community-Plattform beschrieben. Zusätzlich gelten die AGB der Plattform skool, die der Kunde mit der Registrierung auf dieser Plattform akzeptiert.

d. Wir behalten uns das Recht vor, den Funktionsumfang der Community jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken.

e. Ein Anspruch auf die Aufrechterhaltung bestimmter Dienste oder Teile der Community besteht nicht. Wir sind jedoch berechtigt, den Betrieb der Community mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Die Nutzer werden in diesem Fall rechtzeitig informiert.

f. Die Nutzung der Community setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

g. Der Zugang zur Community erfolgt über das vom Nutzer bei der Registrierung gewählte Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

h. Die Übertragung des Nutzerkontos auf Dritte ist nicht gestattet.

3. Mitwirkungspflichten und Verzug des Kunden

a. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung festgehalten ist oder sich aus seinen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten ergibt. Insbesondere stellt der Kunde uns alle erforderlichen Informationen, Materialien sowie die notwendigen Accountzugriffe mit den entsprechenden Rechten zur Verfügung, um die Erbringung unserer Leistungen zu ermöglichen.

b. Sofern kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart ist, zu dem Mitwirkungshandlungen des Kunden zu erbringen sind, erfolgen diese auf unser Anfordern jeweils innerhalb einer Frist von fünf (5) Werktagen.

c. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistungserbringung aufgrund von Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. zusätzliche Arbeitszeit, Bereitstellungskosten Dritter) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von fünfhundert (500) EUR pro Werktag, beginnend mit dem zuvor bestimmten Tag der Mitwirkungshandlung bzw. nach Ablauf der in Ziffer 3b genannten Frist. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist jedoch auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

d. Nutzer unserer Community verpflichten sich, alle für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig vorzunehmen. Insbesondere hat der Nutzer:

1. alle für die Nutzung der Community erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu schaffen und aufrechtzuerhalten;

2. seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen;

3. bei der Nutzung der Community die geltenden Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten;

4. keine Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen;

5. die Community nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Schadsoftware einzuschleusen oder Massennachrichten (Spam) zu versenden;

6. uns unverzüglich über Störungen, Mängel oder Schäden zu informieren, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Community auftreten.

4. Leistungsänderungen

a. Der Kunde ist bis zur jeweiligen Abnahme der vereinbarten Leistungen berechtigt, Änderungen des Inhalts und Umfangs der Leistungen zu verlangen.

b. Sollten die gewünschten Änderungen zu einer nicht unerheblichen zeitlichen Verzögerung führen oder zusätzlichen Aufwand verursachen, informieren wir den Kunden über die voraussichtliche Verzögerung und die dadurch entstehenden Zusatzkosten. Finden die Parteien daraufhin keine Einigung über eine angemessene Anpassung der Vergütung oder des Zeitplans, sind wir berechtigt, das Änderungsverlangen abzulehnen.

c. Alle Änderungen an der vereinbarten Leistung sind vor Beginn der Ausführung schriftlich festzuhalten und bedürfen einer Zusatzvereinbarung, in der insbesondere die zusätzlichen Vergütungen und Änderungen des Zeitplans festgehalten werden.

5. Vergütung

a. Soweit nicht anders bestimmt, vereinbaren die Parteien eine Pauschalvergütung für die Erbringung der im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Vertragsleistungen. Der Vergütungsanspruch wird dabei grundsätzlich wie folgt fällig:

• 50% der Pauschalvergütung zu Beginn der Leistungserbringung (nach Vertragsabschluss)

• Die restlichen 50% der Pauschalvergütung nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen.

b. Die vereinbarten Preise sind, sofern nicht anders angegeben, Festpreise und verstehen sich netto zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Damit sind alle Lieferungen und Leistungen abgegolten. Hiervon ausgenommen sind gesondert abzurechnende Reise- und Lizenzkosten, die der Auftraggeber erstattet.

Davon unabhängig sind auf unser Anfordern Abschlagszahlungen zu erbringen nach vollständiger Lieferung und Abnahme der im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Teilleistungen in Höhe der darauf entfallenden Anteile abzgl. 10% Einbehalt bis zur Fertigstellung des Projekts und Abnahme der Gesamtleistung. Über Teilleistungen dürfen wir jeweils zum Monatsende abrechnen.

c. Für Abonnements im Rahmen unserer Community gelten die jeweils auf der Plattform skool angegebenen Preise und Zahlungsbedingungen. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise für das Abonnement jederzeit anzupassen.

d. Für optionale (Zusatz-)Leistungen, die nicht im ursprünglichen Angebot enthalten sind, wird eine angemessene, marktübliche Vergütung separat vereinbart.

6. Nebenleistungen mit unbestimmter Laufzeit, Kündigung

a. Soweit der Kunde uns im Zusammenhang mit den Vertragsleistungen mit periodisch zu erbringenden Leistungen auf unbestimmte Zeit („Nebenleistungen“) beauftragt, die wir selbst oder durch Unterauftragnehmer erbringen können (insbesondere bei regelmäßigen Automatisierungsleistungen, Hosting, Softwaremiete etc.), steht beiden Parteien das Recht zur ordentlichen Kündigung der jeweiligen Nebenleistung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres zu.

b. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Pflichten gemäß den Abschnitten 3, 5 oder 8 dieser AGB oder wir unsere Pflichten gemäß den Abschnitten 2 oder 7 schuldhaft verletzen.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

a. Alle Urheberrechte sowie sonstige Schutzrechte an den im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Inhalten, digitalen Produkten, Konzepten, Vorlagen und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bei uns.

b. Der Kunde erhält an den vertragsgegenständlichen Leistungen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Veränderung oder der Verkauf der Inhalte, ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig.

c. Die Weitergabe von digitalen Produkten, die der Kunde im Rahmen eines Kaufes oder Abonnements erworben hat, an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

d. Die Rechtseinräumungen erfolgen mit Fertigstellung des Projekts und Erbringung aller Vertragsleistungen, aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung.

e. Die zwingenden Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt, insbesondere das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und auf Urheberbenennung in üblicher Form gemäß § 13 UrhG. Der Auftraggeber verweist in üblicher Form auf uns in den von ihm genutzten Medien (z. B. in Blogartikeln, Präsentationen, Social Media Posts, o. ä.), die wir für ihn als Vertragsleistung erbracht haben oder in denen Vertragsleistungen von uns genutzt werden.

f. Der Kunde räumt uns ein lediglich aus wichtigem Grund widerrufliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht an allen geschützten Vertragsleistungen (einschließlich der Gesamtleistung sowie aller Teilleistungen) zur Verwendung und öffentlichen Zugänglichmachung ausschließlich zur werblichen Darstellung (z.B. als Showcase oder Referenzprojekt) ein.

g. Die Inhalte unserer Community, einschließlich Beiträge, Kommentare und geteilte Ressourcen, unterliegen dem Urheberrecht. Mitglieder dürfen diese Inhalte ausschließlich für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch nutzen. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Urhebers nicht gestattet.

8. Rechte Dritter an Materialien des Kunden, Freistellung

a. Der Kunde steht dafür ein, dass das von ihm gelieferte Material frei von Rechten Dritter ist und dessen Veröffentlichung nicht in irgendeiner Form gegen geltendes Recht verstößt.

b. Sollte ein Dritter gegenüber uns die Verletzung seiner Schutzrechte durch die Nutzung der von uns erbrachten Arbeitsergebnisse oder durch sonstige unserer Leistungen im Zusammenhang mit dem vom Kunden gelieferten Material geltend machen, werden wir den Kunden darüber unterrichten. Der Kunde wird uns bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützen, uns auf erstes Anfordern von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen des Dritten freistellen und uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, einschließlich etwaiger zur Rechtsverteidigung anfallender Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen.

c. Sofern wir geschützte Materialien für den Kunden erwerben sollen, sind die uns hieraus entstehenden Kosten zu ersetzen und der Mehraufwand in der vereinbarten Höhe zu vergüten. In Ermangelung einer Vereinbarung schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur angemessenen und marktüblichen Vergütung ab.

9. Haftung

a. Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

c. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

d. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für von Nutzern eingestellte Inhalte. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte zu überprüfen. Der Betreiber wird jedoch nach Kenntniserlangung von rechtswidrigen Inhalten diese unverzüglich entfernen.

e. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb der Community eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Community. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

f. Der Betreiber haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

g. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Rechtskonformität

a. Die Parteien verpflichten sich, die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, einzuhalten.

b. Sofern und soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung nicht nur zufällig, sondern regelmäßig Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden erhalten und diese im Auftrag des Kunden verarbeiten, wird die Auftragsverarbeitung durch die Zustimmung zu unserer Datenschutzerklärung vereinbart. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ist Teil unserer Datenschutzerklärung und wird durch die Nutzung unserer Leistungen akzeptiert.

c. Die Prüfung des rechtskonformen Einsatzes datenschutzrechtlich relevanter Vertragsleistungen (insbesondere der Nutzung von Cookies und vergleichbaren Technologien sowie Plugins Dritter) obliegt allein dem Kunden.

d. Mit der Nutzung unserer Community willigen die Nutzer in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung ein. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

e. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung unserer Community die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Insbesondere dürfen keine personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Einwilligung veröffentlicht oder verarbeitet werden.

f. Wir behalten uns vor, Inhalte zu löschen oder zu sperren, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann dies zur Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos führen.

g. Wir behalten uns vor, die Nutzerdaten in anonymisierter Form für statistische Zwecke und zur Verbesserung unserer Community zu verwenden.

11. Schiedsgutachter

a. Besteht Streit zwischen den Parteien über das Vorliegen eines Mangels oder technischen Fehlers oder über das Bestehen der vertraglich vereinbarten Funktionstüchtigkeit der Vertragsleistungen, werden diese Streitfragen für beide Parteien verbindlich durch einen Schiedsgutachter geklärt. Der Schiedsgutachter wird auf Antrag jeder Partei benannt durch eine anerkannte Schiedsgutachterstelle, z. B. die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI).

b. Die Parteien verpflichten sich, den Schiedsgutachter nach Kräften zu unterstützen und ihm die Rechte eines gerichtlich bestellten Gutachters einzuräumen, insbesondere alle geforderten Informationen, Unterlagen, Programme und Gegenstände zu überlassen. Die unterlassene Mitwirkung darf der Schiedsgutachter nach vorheriger Ankündigung zu Lasten der betreffenden Partei werten.

c. Der Schiedsgutachter ist verpflichtet, vor Erstellung seines Gutachtens die Parteien schriftlich oder – soweit eine Partei es verlangt – mündlich anzuhören. Das Gutachten ist auf Verlangen einer Partei schriftlich abzufassen und zu begründen.

d. Die Gutachterkosten hat die Partei vorzuschießen, die die Begutachtung beantragt. Über die endgültige Verteilung entscheidet der Gutachter nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des von ihm festgestellten Gutachtenergebnisses.

12. Nebenabreden, Abtretungsausschluss, Schlussbestimmungen

a. Nebenabreden gleich welcher Form, soweit nicht im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich dokumentiert, wurden nicht getroffen.

b. Die Abtretung von Rechten aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Zahlungsansprüchen. § 354a HGB bleibt unberührt.

c. Erfüllungsort der gegenseitig geschuldeten Leistungen ist unser im Angebot angegebener Niederlassungssitz.

d. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.

e. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Niederlassungssitz in Hamburg. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Verpflichtungen nach diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

f. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder individuelle Vereinbarungen aus unserer Vertragsbeziehung mit dem Kunden unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.